Tagung der Bundesschülerkonferenz in Pforzheim

Die Bundesschülerkonferenz ist die ständige Konferenz der Landesschülervertretungen der Länder in der Bundesrepublik Deutschland. Sie behandelt Angelegenheiten der Bildungspolitik von überregionaler Bedeutung mit dem Ziel einer gemeinsamen Meinungs- und Willensbildung und der Vertretung gemeinsamer Anliegen.

Plenartagung der Bundesschülerkonferenz in Pforzheim
Vom 25. bis 27. Oktober fand in Pforzheim, Baden-Württemberg, die zweite diesjährige Plenartagung der Bundesschülerkonferenz statt. Aus allen Bundesländern der Republik, kamen Schülerinnen und Schüler zusammen, um sich über Schülerpartizipation, Demokratiebildung und Gleichwertigkeit von deutschen Bildungsabschlüssen auszutauschen. Am Samstag durften wir im Rahmen unseres Thementages den Vizepräsidenten des Europäischen Parlaments, Herrn Rainer Wieland und den Bundestagsabgeordneten Gunther Krichbaum begrüßen. Zudem bekamen wir fachlichen Input durch Herrn Prof. Dr. Eichhorst zum Thema duales Ausbildungssystem und einen Beitrag zum Thema Demokratiebildung von Frau Prof. Dr. Oberle. Am bildungspolitischen Abend diskutierten wir in den Räumlichkeiten der Sparkasse Pforzheim-Calw mit den Bundestagsabgeordneten Herrn Dr. Jens Brandenburg und Frau Margit Stumpp sowie dem Staatssekretär des Kultusministeriums Baden-Württemberg Herrn Volker Schebesta und Frau Bihlmayr der Daimler AG, über die Bildung der Zukunft. Am Sonntag fanden neben der Begrüßung der OBESSU Generalsekretärin Frau Giuseppina Tucci auch Neuwahlen innerhalb der Bundesschülerkonferenz statt. Usamah Hammoud (Saarland) wurde als Generalsekretär in seinem Amt bestätigt und hat ein neues starkes Bundessekretariat an seiner Seite. Mitglieder im Bundessekretariat des Schuljahres 2019/20 sind: Jan Zinal (Koordinator für Inneres) aus Baden-Württemberg, Torben Krauß (Koordinator für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit) aus Nordrhein-Westfalen und Alexandra Zeth (Koordinatorin für Finanzen) aus Thüringen.

Im Rahmen der Landespressekonferenz im baden-württembergischen Landtag haben wir über die Bundesschülerkonferenz und Inhalte der Plenartagung in Pforzheim berichtet.

Zukunftstag – Kooperationsstatus – Umsetzung
Mit Beschluss der Bundesschülerkonferenz und großer Zustimmung der Delegierten wurde der sogenannte „Zukunftstag“, ein Veranstaltungskonzept des gemeinnützigen Vereins „Initiative für wirtschaftliche Jugendbildung e.V.“ aus Kassel, in einen Kooperationsstatus gehoben.

Der Zukunftstag ist ein „Workshoptag“ bei dem den Schülerinnen und Schüler Grundlagenwissen in den Bereichen Steuern, Finanzen, die erste eigene Wohnung und Krankenkasse von ausgewählten Fachreferenten vermittelt wird. Langfristiges Ziel ist es, diese Themenschwerpunkte in den Rahmenlehrplänen zu verankern.

Bis dahin soll der Zukunftstag als Ergänzung zum normalen Unterricht dienen. Durch die Kooperation der Bundesschülerkonferenz und der Initiative für wirtschaftliche Jugendbildung soll das Konzept Zukunftstag im nächsten Jahr in rund 500 Schulen aus ganz Deutschland angewandt werden.

Schülerrechte Katalog
Mit der in diesem Jahr entfachten Diskussion um mehr Teilhabe Jugendlicher und junger Schülerinnen und Schüler ist nun die Debatte in Deutschlands höchstem Schülergremium angekommen. Die Bundesschülerkonferenz hat sich intensiv mit den Themenschwerpunkten Demokratiebildung und Umsetzungsstrategien für mehr Mitwirkungsmöglichkeiten von Schülerinnen und Schülern in den Schulmitbestimmungsorganen und in den außerschulischen Bereichen beschäftigt. Die Bundesschülerkonferenz strebt die Ausarbeitung eines Schülerrechte Katalogs in Form einer Standardisierung von Schülerrechten an, welche bundesweit umgesetzt werden sollen. Dafür wird bis zur nächsten Plenartagung, in einem ständigen Austauschprozess zwischen den Gremien der einzelnen Landesschülervertretungen und den Vertreterinnen und Vertretern der Bundesschülerkonferenz erörtert, inwiefern die aktuell gesetzlich verankerten Regelwerke verändert werden müssen, um Schülervertretungen und den Schülerinnen und Schülern in Deutschland mehr gesetzlich festgeschriebene Mitwirkungsmöglichkeiten einzuräumen.

Finanzierungskonzept
Zurzeit bestehen keine soliden Finanzierungsstrukturen innerhalb der Bundesschülerkonferenz. Der akute Handlungsbedarf wurde zuletzt wieder angesichts fehlender Mittel für Struktur, Verwaltung und laufender Kosten deutlich. Bisher wurden die Plenartagungen der Bundesschülerkonferenz durch projektgebundene Fördermittel des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) und Zuwendungen des austragenden Mitgliedslandes finanziert. Da durch diese Förderung und Unterstützung nicht alle Kosten für die Arbeit der Bundesschülerkonferenz abgedeckt werden, ist eine strukturelle Förderung in Form einer institutionellen Finanzierung der Bundesschülerkonferenz dringend notwendig.

Eine Verwirklichung des Konzepts muss schnellstmöglich erreicht werden. Daher fordert die Bundesschülerkonferenz eine bessere finanzielle Unterstützung des Bundes und eine schnelle Umsetzung einer Mitfinanzierung der Bundesländer der Republik.

OBESSU
Die Bundesschülerkonferenz durfte die Generalsekretärin der OBESSU, Frau Giuseppina Tucci, begrüßen. Die Einladung beruht auf einer Beschlussfassung der Bundesschülerkonferenz 2019 in Berlin, sich OBESSU anzunähern.

OBESSU ist die Plattform für Zusammenarbeit zwischen den nationalen Schülervertretungen, die in der allgemeinen Sekundar- und Sekundarberufsbildung in Europa tätig sind.
Die Bundesschülerkonferenz wird jetzt Akteur auf europäischer Ebene.

Stimmen aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft:
„Die Bundesschülerkonferenz sollte besser finanziell unterstützt und in der Kultusministerkonferenz angehört werden.“ – Dr. Jens Brandenburg (MdB)

„Wir müssen Schülerinnen und Schüler mehr in die Debatte einbinden.“ – Volker Schebesta (Staatssekretär im Kultusministerium Baden-Württemberg)

„Demokratie lebt vom Mitmachen.“ – Gunther Krichbaum (MdB)

„Das wir so viel Unterstützung vom Kultusministerium Baden-Württemberg erhalten ist nicht selbstverständlich. Sollte es aber sein.“ – Usamah Hammoud (Generalsekretär der Bundesschülerkonferenz)

„Die Schüler brauchen die Bundesschülerkonferenz als demokratisch legitimiertes Forum.“ – Susanne Eisenmann (Kultusministerin Baden-Württemberg)

„Wir müssen in allen Teilen der Gesellschaft mehr miteinander reden.“ – Rainer Wieland (Vizepräsident des Europäischen Parlaments)

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Veränderungen im Bsek

Das neu formierte Kabinett der Bundesschülerkonferenz besteht nun aus folgenden Mitgliedern: Louisa Basner, die weiterhin als Generalsekretärin fungiert, Hasan Aljomaa, der die Aufgaben des Finanzkoordinators wahrnimmt, Bea Giese als Pressekoordinatorin und Charlotte Hüther als Innenkoordinatorin.

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Digitalpakt 2.0

Um eine nachhaltige Digitalisierung zu ermöglichen und ein Lernumfeld zu schaffen, in dem Schülerinnen gerne lernen, brauchen wir moderne und zukunftsfähige Schulgebäude mit einer angemessenen Breite an digitalen Mitteln. Es muss mehr finanzielle Mittel für die Instandsetzung von Klassenzimmern und Lernorten sowie für die Bereitstellung von WLAN und Lademöglichkeiten der Geräte geben.

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Teenager von Jahr zu Jahr belasteter

Die Bundesschülerkonferenz setzt sich für den Ausbau der Schulsozialarbeit ein. Es müssen bundesweite Programme etabliert werden, die Schülerinnen und Schülern flächendeckend bei mentalen Herausforderungen unterstützen.

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