Forderungen der Bundesschülerkonferenz zur Bundestagswahl 2021 (Kurzversion)

Im Zuge der anstehenden Bundestagswahl am 26. September stellt die Bundesschülerkonferenz folgende Forderungen an die Bundespolitik.

Die ständige Konferenz der Landesschülervertretungen der Bundesländer der Bundesrepublik Deutschland fordert:

1. Eine größere Finanzierung und Ausweitung bundesweiter Förderprogramme ohne Länder- und Kommunalanteile wie dem Schüler-BAföG oder leistungsabhängigen Schülerstipendien.
   
2. Ein vom Bund finanziertes Förderprogramm ohne Länderbeteiligung in Höhe von 2,5 Milliarden EUR für die Stärkung der digitalen Infrastruktur und IT-Ausstattung in v.a. strukturschwachen Kommunen.
   
3. Ein bedingungsloses Bundesförderprogramm ohne kommunale Beteiligung in Höhe von 10 Mrd. Euro für Schulsanierungen.
   
4. Den Ausbau bundesweiter Initiativen und Projekte, die gegenüber den Gefahren Rassismus, Antisemitismus, politischen und religiösen Extremismus sensibilisieren.
   
5. Bundförderung künftig auch für Projekte und Initiativen, welche auf die Persönlichkeits- und Talentbildung fokussiert sind.
   
6. Die Schulsozialarbeit jetzt ins SGB VIII (z.B. §13) aufzunehmen, um diese zu stärken, denn dadurch entsteht eine stärkere rechtliche und strukturelle Stellung. Außerdem braucht es bedingungslose Bundeszuschüsse mit festem Prozentsatz für die Schulsozialarbeit.
   
7. Ein Förderprogramm in Höhe von 1 Milliarde Euro zur Stärkung von Inklusion und gemeinsamen Lernen mit Fokus auf einer barrierefreien Schule.
   
8. Ein mehrwertsteuerfreies Mittagessen an deutschen Schulen. Somit muss eine Änderung im entsprechenden Bundesgesetz erfolgen.
   
9. Künftig vom Bund geförderte Projekte und Initiativen, welche auf die demokratische und soziale Entwicklung fokussiert sind und die Schule als Gemeinschaftsraum gestalten.
   Künftig vom Bund geförderte Projekte und Initiativen, welche auf die demokratische und soziale Entwicklung fokussiert sind und die Schule als Gemeinschaftsraum gestalten.
   
10. Einen größeren Anteil der Steuereinnahmen zur Verfügung der Bundesländer, um dieses nachhaltig in die Bildung zu investieren.
    
11. Kampagnen und Projekte seitens des Bundes zur Aufklärung über und kritischen Auseinandersetzung mit Medien und dem Internet fördern.
    
12. Die Aufhebung des Urheberrechtsschutzes für Prüfungsaufgaben, um allen Schülerinnen und Schülern unabhängig von ihrem sozio-ökonomischen Hintergrund dieselbe Prüfungsvorbereitung zu ermöglichen.
    
13. Weitere Anreize für kleine und mittlere Unternehmen aus ländlichen Regionen zu schaffen, neue Ausbildungsplätze zu ermöglichen und bestehende zu erhalten, für welche der Bund Sorge trägt.