Berlin, 23. September 2026 – Laut aktuellen Medieninformationen ist seit Kurzem der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts im Fall Alruna H. amtlich. Die Tochter des Rechtsextremisten Götz Kubitschek darf ihr Referendariat und somit ihre berufliche Laufbahn als Lehrkraft nicht antreten. Grund dafür soll ihre Anwesenheit bei rechtsextremen Veranstaltungen sowie bei Veranstaltungen der Identitären Bewegung gewesen sein. Staatsminister für Kultus Conrad Clemens scheint diese Entscheidung ebenso zu unterstützen wie der LandesSchülerRat Sachsen (LSR).
»Was Conrad Clemens sagte, ist genau richtig. Für Extremist*innen und das damit verbundene Gedankengut darf an Sachsens Schulen kein Platz sein. Mit dem Beschluss wurde genau das richtige Zeichen gegen Extremismus an Schulen und für Demokratie gesetzt«, schätzt Lina Zeeh, Vorsitzende des LSR Sachsen, ein.
Dass Sachsens Schulen mit dem Problem des Rechtsextremismus konfrontiert sind, ist bereits bekannt. Dennoch sieht der LSR weiterhin einen Mangel an geeigneten Anlaufstellen. Dazu gehören insbesondere die Schulsozialarbeit sowie entsprechende niedrigschwellige Anlaufstellen beim Landesamt für Schule und Bildung. Gleichzeitig fehlt es an der notwendigen Demokratiebildung, um dieses Problem grundsätzlich und langfristig angehen zu können. Politische Bildung muss im Freistaat endlich als Querschnittsthema funktionieren und von der Staatsregierung zwingend als Priorität verstanden werden.
»Der einzige Weg, um Rechtsextremismus zu bekämpfen, sind Konsequenz und Bildung. Konsequenz hat der Freistaat mit dieser Entscheidung gezeigt. Jetzt muss die Prävention dauerhaft in den Fokus gesetzt werden – wir brauchen politische Bildung und Demokratiebildung«, betont Zeeh.
Der LSR betont im Zuge der Forderung nach mehr politischer Bildung, dass vor allem selbstwirksame Projekte, wie Planspiele, Jugendwahlen oder die Schüler*innenmitwirkung, das demokratische Verständnis von Schüler*innen stärken.
»Es ist weiterhin zu betonen, dass Rechtsextremismus kein sächsisches Problem oder ein Ostproblem ist. Wir sehen beängstigende Entwicklungen in ganz Deutschland und müssen gemeinsam dagegen vorgehen«, fasst Zeeh zusammen.
Diese Forderung unterstützt die Bundesschüler*innenkonferenz (BSK) vollends. Die BSK fordert eine klare Haltung gegen Extremismus und eine Anerkennung der Notwendigkeit von Demokratiebildung in Schulen.
»Schule ist einer der Schlüssel zu einer wehrhaften Demokratie und kann als einziger Ort Schüler*innen verbindlich zu Demokrat*innen erziehen. Deswegen braucht es endlich eine klare Kante gegen Extremismus in Schulen«, so Amy Kirchhoff, Generalsekretärin der BSK.
Diese eindeutige Haltung muss sich in der Schulgemeinschaft, der Zivilgesellschaft und der Bildungspolitik widerspiegeln. Bildung und die Bekämpfung von Extremismus müssen Priorität haben, und ein genaues Hinsehen ist notwendig. Dazu gehört ein Wandel der Schulkultur hin zu einem demokratischen Alltag.
»Lehrkräfte müssen auf den Grundlagen unserer Verfassung stehen und Demokratie in Schulen leben. Wir brauchen eine klare Kante gegen Extremismus, die politisch unterstützt und finanziell abgesichert wird«, schließt Kirchhoff.
