Digitalpakt 2.0 – Fortschritt mit angezogener Handbremse
Zwischen Fortschritt und Stillstand – die Digitalisierung bleibt ein Schlüsselthema für die
Zukunft Deutschlands Schulen. Mit Blick auf den Digitalpakt 2.0 nehmen wir als
Bundesschülerkonferenz die aktuellen Entwicklungen zum Anlass, den Fokus auf die
Herausforderungen und Bedürfnisse der Schüler*innen zu lenken.
Zwischen Ankündigung und Realität – jahrelange Verhandlungen, unkonkrete Ergebnisse
Seit Dezember 2022 liefen die Verhandlungen zwischen dem Bundesministerium für Bildung
und Forschung und den Kultusministerien der Bundesländer. Angesichts der langen
Verhandlungszeit stiegen die Hoffnungen auf einen Digitalpakt 2.0 mit konkreten Maßnahmen
immer weiter. Die Schulen warteten monatelang auf ein Anschlusspaket zur digitalen
Ausstattung, doch wirken die nun angekündigten Maßnahmen so unkonkret, dass sie als
Hausarbeit nur ein “mangelhaft” bekommen würden.
Für uns zeigt sich die fehlende Konkretisierung in einigen Punkten, dennoch begrüßen wir die
grundlegenden Ansätze und Möglichkeiten. Wir befürworten beispielsweise die Grundidee der
Bund-Länder-Initiative “Digitales Lehren und Lernen”, bemängeln jedoch fehlende
Umsetzungsstrategien, die weiter lange Verzögerungen nach sich ziehen.
5 Milliarden für die Zukunft – ein Tropfen auf dem heißen Stein
Für den Digitalpakt Schule wurden bis zum Auslaufen im Mai 6,5 Milliarden Euro in die Hand
genommen. Diese 6,5 Milliarden Euro waren schon zur damaligen Zeit zu wenig. Sogar das
Bundesministerium für Bildung und Forschung erkannte an, dass der alte Digitalpakt nicht
weitreichend genug war. Umso erschreckender finden wir, dass das Gesamtvolumen der
Fortsetzung sogar niedriger ist und offensichtlich nicht die nötigen Investitionen abdecken
kann. Weiteres Geld in die Digitalisierung der Schulen zu investieren, ist ein seit langem
notwendiger Schritt. Jedoch ein Budget zu setzen, welches wieder keine großartigen
Veränderungen verspricht, empfinden wir als eine Dreistigkeit.
Auch Lehrkräfte müssen sich fortbilden
Darüber hinaus kritisieren wir die Streichung verpflichtender Fortbildungen für Lehrkräfte als
fester Bestandteil der Vereinbarung. Nicht nur Schülerinnen sind Lernende, auch Lehrkräfte müssen sich den Entwicklungen im Lebensraum Schule anpassen. Ein Smartboard im Klassenzimmer zu haben, bringt weder den Schülerinnen noch den Lehrkräften etwas, wenn
das fehlende Know-how dazu führt, dass der Unterricht genauso wie früher mit einer Tafel
gestaltet wird. Digitalisierung und digitale Bildung heißen nicht nur, dass jeder Beteiligte ein
Endgerät besitzt. Vielmehr muss sichergestellt werden, dass damit auch im Unterricht
weitgehend gearbeitet wird, um langfristig zukunftsfähige Kompetenzen zu entwickeln.
Dadurch erlernen Schüler*innen einen adäquaten Einsatz von Technologie als Arbeitsmittel
sowie die Kompetenzen, sich durch eine zunehmend virtuelle Welt zu navigieren.
Mehr Schein als Sein – Aufteilung der Investitionen verschleiert Gesamtvolumen
Im aktuell vorliegenden Kompromiss wird den Bundesländern die Möglichkeit eröffnet, bereits
geplante, eigenfinanzierte Ausgaben zur Digitalisierung beim Bund anrechnen zu lassen. Wir
haben die Sorge, dass der Digitalpakt dadurch nicht ausschließlich zu neuen Investitionen
führt, sondern dazu genutzt werden könnte, bereits geplante Projekte durchzuführen, die auch
unabhängig von der Bund-Länder-Vereinbarung zum Digitalpakt 2.0 umgesetzt würden.
Außerdem sollte verhindert werden, dass die Bundesländer ihre Kosten auf die Kommunen
abwälzen. Dies würde zu einer Überlastung der kommunalen Haushalte und einem erhöhten
Bürokratieaufwand führen, den es zu vermeiden gilt.
Vor einiger Zeit haben wir gemeinsam mit 15 Landesschülervertretungen den Digitalpakt 2.0
gefordert. So wie dieser nun kommen soll, fehlen nicht nur wichtige Investitionen in die
Zukunft, sondern auch Möglichkeiten zur Kompetenzentwicklung von Lehrkräften und
Schülern. Dieser Digitalpakt weist deutliche Lücken auf und bleibt unter unseren Ansprüchen
an die Bildungspolitik. Hier muss dringend nachgebessert werden!
