Sehr geehrte Damen und Herren, mit großem Interesse verfolgen wir die laufende Haushaltsdebatte im Bundestag und nutzen diese Gelegenheit, um als Bundesschülerkonferenz zu mehreren Posten im Haushalt Stellung zu beziehen. Uns ist bewusst, wie bedeutend Themen wie eine Erneuerung des Corona-Aufholprogramms und der Digitalpakt 2.0 für die gesamte Schulgemeinschaft sind. Es ist uns daher ein Anliegen, im Folgenden auch die Schüler*innenperspektive in diese Debatte mit einzubringen.

Wir sind überzeugt, dass die richtigen finanziellen Entscheidungen in diesen Bereichen nicht nur das gegenwärtige Bildungssystem verbessern, sondern auch langfristig positive Effekte auf die Gesellschaft insgesamt haben können.

Die Auswirkungen der Pandemie auf die deutsche Bildungslandschaft sind noch immer zu spüren und viele Schüler*innenweisen immer noch gravierende Bildungslücken auf. Das Corona-Aufholprogramm sowie mehr Geld für Fördermaßnahmen und frühkindliche Bildung sollten diese schließen. Diese Maßnahmen halfen immens und zeigten Wirkung. Dennoch sind die Folgen der Pandemie nachhaltig und immer noch spürbar. Insgesamt leiden die Schüler*innenunter einem Rückstand von 35 Prozent zum normalen Lernfortschritt in einem Schuljahr.

Damit hat das Corona-Aufholprogramm längst noch nicht das geleistet, was es erreichen sollte.

Eine Fortführung des Corona-Aufholprogramms bleibt für uns daher essentiell. Dieses Mal sollten die Mittel jedoch vorrangig an benachteiligte Schulen fließen. Diese sollten nach weichen (bspw. Schulklima) und harten (bspw. Infrastruktur der Schule, ÖPNV, Ausstattung, sozioökonomischer Hintergrund) Faktoren hinsichtlich ihres Bedarfes differenziert werden. Bisher wurden die Mittel zu breit verteilt, sodass nicht immer nur besonders betroffene Schüler*innenerreicht wurden. Da insbesondere Schüler*innen aus sozial schwachen Verhältnissen während der Pandemie belastet wurden, brauchen wir eine Erneuerung des Aufholprogramms als weiteren Schritt in Richtung Chancengleichheit.

Als Bundesschülerkonferenz setzen wir uns deshalb nachdrücklich dafür ein, dass das Corona-Aufholprogramm erneuert und die Pandemielücken in unserem Bildungssystem dadurch ein für alle Mal geschlossen werden.

Die Bundesschülerkonferenz begrüßt grundsätzlich Maßnahmen, die die Chancengleichheit fördern. Wir begrüßen daher auch die Einführung des Startchancen-Programms: Es bietet die Chance, bestehende Ungleichheiten an den 4.000 dafür ausgewählten Schulen zu beseitigen.

Doch dieses gewaltige Potenzial des Startchancen-Programms wird nicht voll ausgeschöpft. Es startet erst im nächsten Schuljahr und dann vorerst auch nur mit 1.000 Schulen. Bis tatsächlich alle 4.000 Schulen aufgenommen werden, vergehen noch zwei weitere Jahre. Die langen Verhandlungen über die Ausgestaltung des Programms starteten bereits im letzten Jahr und eigentlich sollte das Programm schon 2023 starten. Aber gerade die Frage der Kostenverteilung zwischen Bund und Ländern zog die Ausgestaltung des Programms in die Länge. Die Bundesschülerkonferenz fordert einen schnelleren Start des Programms, damit benachteiligten Schüler*innenschnellstmöglich geholfen und ein Sprungbrett aus der Armutsfalle gegeben wird. Brennpunktschulen brauchen dauerhafte Unterstützung. Es ist außerdem sicherzustellen, dass entstandene Personalstellen (Säule 3) langfristig und nachhaltig weiter finanziert werden. Nur so ist eine stabile Planung möglich und die Stellen erhalten keinen Attraktivitätsverlust.

Die Bundesschülerkonferenz setzt sich entschieden für die Erneuerung des Digitalpaktes für Schulen ein: Die Politik muss damit die Weichen für eine moderne und zeitgemäße Bildung stellen. Aktuell können Förderanträge nur noch bis Mitte Mai 2024 gestellt werden, aber der Digitalpakt 2.0 soll dennoch nicht vor 2025 starten und die genaue Ausgestaltung ist bisher noch unklar.

Die Länder, Kommunen und Schulen hingegen müssen jedoch langfristig planen. Durch die enorme Unsicherheit ergreifen zu wenige Schulen die Chancen der Digitalisierung. Stattdessen müssen sie fürchten, die entstehenden Kosten in Zukunft nicht tragen zu können. Hinzu kommt noch eine enorme Belastung der Länder: Statt 10% der Kosten sollen diese nun die Hälfte der Kosten tragen. Damit werden am Ende des Tages weniger finanzielle Mittel für die Schulen zur Verfügung stehen.

Der bisherige Digitalpakt Schule war zwar ein wichtiger Schritt in Richtung digitaler Bildung, aber der Weg ist noch lang. Laut dem Schulbarometer sieht beispielsweise die Hälfte der Lehrkräfte großen Verbesserungsbedarf für die technische Ausstattung der Schulen und der Schüler*innenschaft. Das muss geändert werden, damit die Lernenden in einer zunehmend digitalen Welt nicht abgehängt werden.

Die Bildungseinrichtungen brauchen dafür Unterstützung in Form von Fördermitteln und einen unbürokratischen Abruf ebendieser Mittel. Sie brauchen Planungssicherheit und ein durchdachtes Konzept. Die Bundesschülerkonferenz fordert deshalb, mit der Digitalisierung unserer Schulen nicht länger zu warten. Statt leeren Versprechungen sind konkrete und zielführende Maßnahmen zu beschließen und ein Digitalpakt Schule 2.0 auf den Weg zu bringen. Dafür müssen die immer noch andauernden Verhandlungen mit den Ländern endlich zu Ende gebracht werden.

Das Bildungssystem ist seit Jahren marode. Die Krisen der vergangenen Jahre haben weitere Risse hinterlassen und bestehende Defizite verstärkt. Die Kürzungen für den Etat des BMBF im Haushaltsentwurf verhindern, dass diesen Entwicklungen entgegengewirkt werden kann. Statt eine Bildungswende ins Leben zu rufen, setzt die Bundesregierung auf ein “Weiter so”, wie der Haushaltsentwurf verdeutlicht. Eine Erneuerung des Corona-Aufholprogramms, eine Ausweitung des Startchancen-Programms und die Schaffung eines Digitalpakts 2.0 sind Baustellen, an denen gearbeitet werden muss. Dafür sind ausreichend finanzielle Mittel die Grundlage.